AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Übersicht

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Liefer- und Versandbedingungen
  5. Widerrufsrecht
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Carl Heinze (Einzelunternehmer, im Folgenden „Verkäufer“) bezüglich der im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren abschließt. Abweichungen von diesen Bedingungen durch die eigenen Bedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken tätigt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen dem Kunden als Grundlage, um ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem er die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt der Kunde durch das Klicken auf den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Innerhalb von fünf Tagen kann Verkäufer das Angebot des Kunden annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

Treten mehrere der genannten Alternativen ein, wird der Vertrag zum Zeitpunkt des frühesten Eintritts einer dieser Alternativen wirksam. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages nach der Absendung. Wird das Angebot des Kunden vom Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht angenommen, gilt dies als Ablehnung des Angebots. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart wird die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“) gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen durchgeführt. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar. Falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbar sind. Wenn der Kunde eine der im Online-Bestellvorgang angebotenen PayPal-Zahlungsarten auswählt, erklärt der Verkäufer bereits mit dem Klick des Kunden auf den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs seine Annahme des Angebots.

2.5 Nach dem Abschluss eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine weitere Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.6 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältiges Überprüfen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Ein hilfreiches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, die eine Vergrößerung der Bildschirmdarstellung ermöglicht. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellprozesses bis zum Klick auf den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, um die vom Verkäufer gesendeten E-Mails zu empfangen. Insbesondere muss der Kunde bei Verwendung von SPAM-Filtern sicherstellen, dass E-Mails des Verkäufers oder von diesen mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten erfolgreich zugestellt werden.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht ausdrücklich anders vermerkt, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise. Diese beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollten darüber hinaus zusätzliche Liefer- oder Versandkosten anfallen, werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung separat ausgewiesen und deutlich kommuniziert.

3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können unter Umständen zusätzliche Kosten entstehen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Gebühren für die Geldübermittlung durch Banken (wie Überweisungsgebühren oder Wechselkursgebühren) sowie um Zölle oder andere importrechtliche Abgaben und Steuern. Solche Gebühren können auch dann entstehen, wenn der Kunde die Zahlung aus einem Nicht-EU-Land veranlasst, selbst wenn die Lieferung innerhalb der EU erfolgt.

3.3 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop des Verkäufers klar und transparent kommuniziert. 

3.4 Wählt der Kunde eine der über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsarten, wird die Zahlungsabwicklung durch Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“) durchgeführt. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt. Stripe kann zur Abwicklung der Zahlungen weitere Zahlungsdienstleister einbinden, für die möglicherweise spezielle Zahlungsbedingungen gelten. Der Kunde wird in solchen Fällen gesondert darauf hingewiesen. Nähere Informationen zu den Zahlungsbedingungen von "Shopify Payments" können unter [https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de](https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de) eingesehen werden.

3.5 Wenn der Kunde die Zahlungsart "SOFORT" auswählt, erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Dienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um mit "SOFORT" bezahlen zu können, benötigt der Kunde ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto. Der Kunde muss sich während des Zahlungsvorgangs entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Transaktion wird danach unverzüglich von "SOFORT" durchgeführt, wodurch das Bankkonto des Kunden umgehend belastet wird. Weitere Informationen zu dieser Zahlungsmethode können auf der Webseite unter [https://www.klarna.com/sofort](https://www.klarna.com/sofort/) eingesehen werden.

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

4.3 Wenn der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere zur Versendung bestimmte Person übergibt. Bei Verbrauchern tritt dieser Risikoübergang erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ein. Beauftragt der Verbraucher jedoch selbst den Versanddienstleister, ohne dass der Verkäufer diesen vorher benannt hat, geht die Gefahr bereits bei Übergabe an den Versanddienstleister auf den Kunden über.

4.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird, ohne dafür verantwortlich zu sein. Voraussetzung ist, dass der Verkäufer sorgfältig ein Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde umgehend informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

4.5 Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

5) Widerrufsrecht

5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

5.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

6) Eigentumsvorbehalt

Hat der Verkäufer eine Vorleistung erbracht, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Sofern in den folgenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Abweichend davon gilt bei Verträgen über die Lieferung von Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, 

- hat der Verkäufer das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen,
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Lieferung,
- sind Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährungsfrist nicht neu, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die genannten Haftungsbeschränkungen und verkürzten Fristen gelten nicht 

- für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die ihrer üblichen Bestimmung nach in ein Bauwerk integriert wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen,
- sowie für eine etwaige Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglichen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

7.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die Pflicht zur Untersuchung und Rüge gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde diese Pflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt er dies, hat es jedoch keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Einlösen von Gutscheinen

8.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos und mit begrenzter Gültigkeitsdauer ausgibt (im Folgenden "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden. Sie sind nicht käuflich erwerbbar.

8.2 Bestimmte Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn dies aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins hervorgeht.

8.3 Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich.

8.4 Es ist möglich, bei einer Bestellung mehrere Aktionsgutscheine gleichzeitig zu verwenden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein Restguthaben wird nicht ausgezahlt.

8.6 Übersteigt der Bestellwert den Gutscheinwert, kann der Differenzbetrag mit einer der angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.

8.7 Bei Rückgabe der vollständig oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlten Ware im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts wird der Gutschein nicht erstattet.

8.8 Aktionsgutscheine sind personengebunden und nicht übertragbar. Der Verkäufer kann, ist jedoch nicht verpflichtet, die Berechtigung des Gutscheininhabers zu überprüfen.

8.9 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen.

9) Anwendbares Recht

9.1 Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern findet diese Rechtswahl jedoch nur Anwendung, sofern dadurch nicht der durch zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

9.2 Diese Rechtswahl gilt zudem nicht für das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union ihren alleinigen Wohnsitz und ihre Lieferadresse haben und keinem EU-Mitgliedstaat angehören.

10) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag. Befindet sich der Sitz des Kunden außerhalb Deutschlands und betrifft der Vertrag die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Kunden, gilt ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers als Gerichtsstand. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, in jedem Fall auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) an, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform stellt eine zentrale Anlaufstelle dar, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern außergerichtlich beizulegen. Verbraucher haben hier die Möglichkeit, Konflikte im Zusammenhang mit Online-Geschäften unkompliziert und ohne Einschaltung der Gerichte klären zu lassen.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.